Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.

 

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
454
Enthalten
78
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bela BachBela BachSPD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Regenbogen Flagge

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN fordert dazu auf, das Transsexuellengesetz mit dem Selbstebestimmungsgesetz zu ersetzen. Geschaffen würde dadurch die Möglichkeit, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.
Eltern ist es unter der jetzigen Gesetzeslage in Deutschland erlaubt das Geschlecht ihres intersexuellen Kindes durch ein Operation anpassen zu lassen. Durch das Selbstbestimmungsgestz werden diese Operationen, soweit keine medizinische Notfälle vorliegen, untersagt. Kinder sollen so selbst entscheiden können, ob und wie sie sich operieren lassen wollen. Gesellschaftlich erhofft sich die Fraktion eine Anerkennung der Weiterentwicklung des Geschlechs und begründet die Forderung damit, das Gesetz auf den wissenschaftich neusten Stand bringen zu wollen.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.