Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.

 

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
454
Enthalten
78
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Regenbogen Flagge

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN fordert dazu auf, das Transsexuellengesetz mit dem Selbstebestimmungsgesetz zu ersetzen. Geschaffen würde dadurch die Möglichkeit, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.
Eltern ist es unter der jetzigen Gesetzeslage in Deutschland erlaubt das Geschlecht ihres intersexuellen Kindes durch ein Operation anpassen zu lassen. Durch das Selbstbestimmungsgestz werden diese Operationen, soweit keine medizinische Notfälle vorliegen, untersagt. Kinder sollen so selbst entscheiden können, ob und wie sie sich operieren lassen wollen. Gesellschaftlich erhofft sich die Fraktion eine Anerkennung der Weiterentwicklung des Geschlechs und begründet die Forderung damit, das Gesetz auf den wissenschaftich neusten Stand bringen zu wollen.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.