Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen. Die AfD, die Linke und die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen die Beschlussempfehlung und damit auch gegen den Antrag. Das Abstimmverhalten der Grünen war sehr zersplittert.

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Dafür gestimmt
447
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
16
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Nicht beteiligt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften. Bis zu 1300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz wurde für 12 Monate vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 verlängert, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 315,3 Mio. Euro.

Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

 

Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der "Mission Resolute Support" in Afghanistan, Erstellung eines Lagebildes und Verantwortung für Masar-e Scharif und zum militärischen Bereich des örtlichen Flugplatzes
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und institutioneller Ebene, Korpsebene und niedriger Führungsebene
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der unabhängigen afghanischen Wahlkommission aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2018/19
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen deutsches Personal eingesetzt ist, sollen in Gefährdungs- und Notlagen geschützt und gesichert werden

Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (dort gab es acht Neinstimmen) haben der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses, der vorschlägt den Antrag anzunehmen, zugestimmt. Jedoch gab sowohl bei der SPD als auch bei der FDP zwei Enthaltungen.

Kritisiert wurde der Antrag von den Grünen, Linken und der AfD.

Tobias Pflüger (Linke) wies auf die besonders fatale Lage in Afghanistan hin. Schon jetzt könne die Bundeswehr vor Ort nicht vollständig ihren Aufgaben nachkommen. Zudem stellte er den Widerspruch dar, dass deutsche Einsatzkräfte nach Afghanistan geschickt würden und man gleichzeitig Menschen dorthin abschiebe. Omid Nouripour (Grüne) schloss diesbezüglich seinem Vorredner und nannte außerdem die steigende Anzahl an Terroranschlägen, die zu 70 Prozent von der Taliban ausgingen. Von der AfD-Fraktion kritisierte Anton Friesen, dass es bei der Einsatzbeschreibung an Strategie und Konzept mangele.