Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

Am 21.11.2018 wurde im  Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
382
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Nicht beteiligt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe KamannUwe KamannAfD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Es sollen nun ca. 1,58 Milliarden Euro an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden. Außerdem sollen große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa, der soziale Sektor sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

Am 21. November 2018 begann nun die Haushaltsdebatte mit dem Einzelplan 04, dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

 Angela Merkel (CDU) thematisiert in der Debatte die Verabschiedung einiger Gesetze, welche in verschiedenen Politikbereichen wichtige Weichen gestellt hätten. Sie nennt unter anderem das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, das Pflegestärkungsgesetz und wesentliche Weichenstellungen im Rentensystem. Für die Zukunft fordert sie flächendeckendes Internet, vor allem auf für die ländlichen Regionen und die Realisierung von Industrie 4.0 in Deutschland. Diese Projekte sollen weiterhin finanziell gefördert werden.

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