Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

Am 21.11.2018 wurde im  Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
382
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Es sollen nun ca. 1,58 Milliarden Euro an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden. Außerdem sollen große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa, der soziale Sektor sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

Am 21. November 2018 begann nun die Haushaltsdebatte mit dem Einzelplan 04, dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

 Angela Merkel (CDU) thematisiert in der Debatte die Verabschiedung einiger Gesetze, welche in verschiedenen Politikbereichen wichtige Weichen gestellt hätten. Sie nennt unter anderem das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, das Pflegestärkungsgesetz und wesentliche Weichenstellungen im Rentensystem. Für die Zukunft fordert sie flächendeckendes Internet, vor allem auf für die ländlichen Regionen und die Realisierung von Industrie 4.0 in Deutschland. Diese Projekte sollen weiterhin finanziell gefördert werden.

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