Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums

Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
116
Dagegen gestimmt
536
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dagegen gestimmt

In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Ihren Antrag begründet hat die Linksfraktion damit, dass die Bewaffnung von Drohnen weiterhin unter verschiedenen Gesichtspunkten umstritten ist. So sei beispielsweise im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass vor der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geprüft werden müsse, ob der Einsatz dieser Waffensysteme völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch vertretbar sei. Jedoch würde die Möglichkeit der Bewaffnung der Drohne HERON TP, die 50 Millionen Euro kostet, dieser Festlegung im Koalitionsvertrag widersprechen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Linke, bis auf eine Abgeordnete und Grüne stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
Neben der Linksfraktion stellte auch die FDP einen Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums. In ihrem Änderungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Drohnensystem G HERON TP zu bewaffnen und das Bedienpersonal entsprechend taktisch auszubilden.
Begründet haben die Liberalen ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr den neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen durch den technischen Fortschritt gerecht werden muss. Daher hatte schon der Haushaltsausschuss am 13. Juni 2018 beschlossen, die bewaffnungsfähige Drohne HERON TP zu leasen, sie jedoch nicht zu bewaffnen. Durch eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und den Leasingvertrag werde jedoch schon impliziert, dass die Drohne bewaffnet werden könne. Rund 50 Millionen Euro koste es Deutschland, sich die Bewaffnung der Drohne offenzuhalten. Das widerspreche jedoch dem Grundsatz, sparsam mit Steuer- und Staatsgeldern umzugehen. Außerdem würden mit der Anschaffung die Reaktionszeit und -fähigkeit der Drohne verbessert werden. Nur damit sei Deutschland ein verlässliches UN- und Nato-Mitglied, so die FDP.
Der Bundestag hat ebenfalls den Änderungsantrag der FDP zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, wobei ein Abgeordneter für den FDP-Antrag stimmte und zwei Abgeordnete dagegen. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag.