Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Der Bundestag hat einem  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zugestimmt. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in dem zur Annahme des Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) geraten wurde.

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD.

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Dafür gestimmt
355
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
4
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt

Mittels des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus reagieren und so die "Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten".

Konkret verlangt der Entwurf nach einer Ergänzung für die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Artikel 10-Gesetz (G 10). Das Artikel 10-Gesetz regelt alles rund um Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dieses soll nun um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Messengerdienste erweitert werden. Darunter versteht man eine spezielle Form der TKÜ, bei der die Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Täter:innen sollen sich so der Aufklärung nicht mehr durch die Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.

In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine "erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen" vorgesehen. Dadurch sollen Extremisten schon " im Vorfeld militanter Handlungen" besser überwacht werden können.

Kritik erhält der Entwurf in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Beispiel von Prof. Dr. Matthias Bäcker. Bäcker merkt an, dass "die teilnehmenden Behörden ermächtigt seien, umfangreiche und sensible Datenbestände auch zu unverdächtigen Personen anzulegen und weiterzuverarbeiten".

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD. Es enthalten sich vier Abgeordnete, 70 sind nicht an der Abstimmung beteiligt.