Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Der Bundestag hat einem  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zugestimmt. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in dem zur Annahme des Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) geraten wurde.

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD.

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Dafür gestimmt
355
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
4
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla IhnenUlla IhnenFDP42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt

Mittels des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus reagieren und so die "Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten".

Konkret verlangt der Entwurf nach einer Ergänzung für die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Artikel 10-Gesetz (G 10). Das Artikel 10-Gesetz regelt alles rund um Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dieses soll nun um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Messengerdienste erweitert werden. Darunter versteht man eine spezielle Form der TKÜ, bei der die Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Täter:innen sollen sich so der Aufklärung nicht mehr durch die Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.

In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine "erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen" vorgesehen. Dadurch sollen Extremisten schon " im Vorfeld militanter Handlungen" besser überwacht werden können.

Kritik erhält der Entwurf in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Beispiel von Prof. Dr. Matthias Bäcker. Bäcker merkt an, dass "die teilnehmenden Behörden ermächtigt seien, umfangreiche und sensible Datenbestände auch zu unverdächtigen Personen anzulegen und weiterzuverarbeiten".

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD. Es enthalten sich vier Abgeordnete, 70 sind nicht an der Abstimmung beteiligt.