Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Nicht beteiligt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank Pasemannfraktionslos69 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."