Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."