Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian NattererChristian NattererCDU/CSU Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."