Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Alexander Müller | FDP | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Roman Müller-Böhm | FDP | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt | |
Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Andrea Nahles | SPD | 198 - Ahrweiler | Dafür gestimmt | |
Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt | |
Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt | |
Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Andreas Nick | CDU/CSU | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt | |
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt | |
Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt | |
Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.