Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2017)

Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. März 2018.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
12
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Jessica TattiJessica TattiDIE LINKE289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Margit StumppMargit StumppDIE GRÜNEN270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich StraetmannsFriedrich StraetmannsDIE LINKE132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 78,7 Mio. Euro.


Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Kritik an dem Einsatz wurde von mehreren Fraktionen geäußert. So merkte René Springer (AfD) an, dass es ein Mangel an Informationen gebe und man damit blind abstimmen würde. Zudem fehle ein UN-Mandat, um den Einsatz weiter fortzuführen. Auch von Seiten der Linken wurde die Einsatzverlängerung bemängelt, da einige, von deutschen Soldaten ausgebildeten Mitglieder der afghanischen Armee, militärische Güter an die Taliban verkaufen würden. Dr. Tobias Lindner (Grüne) erklärte das zersplitterte Abstimmverhalten seiner Fraktion damit, dass keine Einigkeit bestände, ob die Unterstützung der zivilen Entwicklung vor Ort ausreiche. Linke und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Grünen mehrheitlich und die SPD mit 11 Abgeordneten.