Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Friedensmission UNMISS)

Am 03.03.2021 stimmte der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan namentlich ab.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke stimmte gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen sowie das Mitglied der B90/Grüne Canan Bayram.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
571
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
69
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).

Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können bis zum 31. März 2022 nach Südsudan entsandt werden.

 

Themen

Außenpolitik und internationale Beziehungen Verteidigung

Weiterführende Links