Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
468
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
3
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg Nüßleinfraktionslos255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019).  Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.

Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und  Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)