Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
468
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
3
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichDIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019).  Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.

Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und  Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)