Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf. Diese rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung ziele darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten – im Einklang mit ihrer nationalen Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Sozialsysteme – Arbeitnehmern und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz gewähren würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
454
Dagegen gestimmt
139
Enthalten
2
Nicht beteiligt
114
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Eckhard GnodtkeEckhard GnodtkeCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nikolas LöbelNikolas LöbelCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt

Am 13. März 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vor. Begründen tat die Kommission den Vorschlag mit der Tatsache, dass die steigende Zahl von Menschen mit atypischen Beschäftigungen sowie der Selbstständigen immer unzureichender sozial abgesichert sei. Mit dieser Empfehlung, welche nicht rechtlich bindend wäre, solle vor allem der Grundsatz 12 der "Europäischen Säule sozialer Rechte" umgesetzt werden:

„Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.“

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat diesem Vorschlag der Europäischen Union zustimmen darf.
Da der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Empfehlung aussprechen.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.


Weiterführende Links: