Änderung des Parteiengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
2
Nicht beteiligt
124
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Nicht beteiligt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Nicht beteiligt