AfD-Antrag: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag sieht die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Hintergrund sei, dass sich durch die Regelungen die ohnehin schon angespannte Situation der Pflegekräfte weiter verschlechtert hätte.

Der Antrag der AfD Fraktion wurde mit 574 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abglehnt. 71 Abgeordente, darunter die AfD Fraktion, zwei Fraktionslose sowie ein Abgeordneter der CSU stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
574
Enthalten
1
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt

Schon bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimmte AfD-Fraktion gegen den Gesetzentwurf  (Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz). Der jetzt eingebrachte Antrag der Fraktion sieht die Aufhebung des Gesetztes der Bundesregierung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht betrifft Beschäftigte, die unter anderem in Alten- oder Pflegeheimen arbeiten. Diese waren dazu verpflichtet, bis zum 15. März 2022 einen Nachweis zu erbringen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wenn weder ein Impf- oder Genesenen-Nachweis, noch ein Attest vorliegt, kann der Zutritt und die Beschäftigung in betroffene Einrichtungen untersagt werden. Beim Verdacht auf gefälschte Nachweise kann das Gesundheitsamt Ermittlungen aufnehmen.

Die Fraktion begründet den Antrag zur Aufhebung des geltenen Gesetzes damit, dass die von der Bundesregierung geforderte Impfquote beim Klinikpersonal bereits bei der Einführung des Gesetzes erreicht worden sei. Auch seien die Daten der Bundesregierung in Augen der AfD-Fraktion nicht valide genug, um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu rechtfertigen.

Des Weiteren bemängelt die Fraktion, dass die ohnehin schon prekäre Situation der Pflegekräfte durch eine weitere Ausdünnung noch weiter verschlechtert werde. Auch die Gesundheitsämter seien durch die Mehrbelastung der Einzelfallprüfung an ihre Belastungsgrenze gelangt, so die Kritik.

Der AfD-Politiker Martin Sichert wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Pflegekräfte und auch die Gesellschaft zu spalten. Weiterhin betont er, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine massive Belastung für den Pflegesektor bedeute.

Eine ausführliche Debatte zu dem Thema gab es bereits bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Hier können Sie die namentliche Abstimmung und die dazugehörige Debatte auf unserer Seite nachlesen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 574 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 71 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion, zwei Fraktionslose und ein CSU-Abgeordneter stimmten für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der AfD-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Da die Ampel-Koalition im Ausschuss eine Mehrheit hat, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, FDP und Grüne, Linke sowie große Teile der Unionsfraktion hätten für den Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der AfD-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der AfD-Fraktion."