Anhebung des Mindestlohns für Minijobs

Artikel 7 des Gesetzentwurfs für die Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde im Bundestag am 3. Juni namentlich abgestimmt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erhöhung des Mindestlohnes und den Schutz von Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Artikel 7 befasst sich mit der Anpassung des Lohns geringfügiger Beschäftigungen, der ab dem 1. Oktober nicht mehr bei 450 Euro, sondern bei 520 Euro liegen und dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE  LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
398
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
248
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Enthalten
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Enthalten
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Enthalten
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Enthalten
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Enthalten
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Enthalten
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Enthalten
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Enthalten
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Enthalten
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober vor. Namentlich wurde über den 7. Artikel des Gesetzentwurfes abgestimmt. Vor allem die Fraktion DIE LINKE, die den Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt hat, kritisiert die prekären Arbeitsverhältnisse von Minijober:innen. Minijobs wären nicht ausreichend abgesichert und würden zudem reguläre Jobs verdrängen.

Susanne Ferschl der Partei DIE LINKE stellt dabei klar, dass es wichtig sei, dass die Löhne auch ankämen und dass es nicht sein könne, dass man um 9,82 Euro betrogen würde. Folglich bräuchte es mehr Kontrollen und eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung.

 

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.