Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hannes Gnauck | AfD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Gerrit Huy | AfD | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt | |
Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dafür gestimmt | |
Matthias Moosdorf | AfD | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Nicht beteiligt | |
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Nicht beteiligt | |
Stephan Brandner | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Kay Gottschalk | AfD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Fabian Jacobi | AfD | 93 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Jörn König | AfD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dafür gestimmt | |
Edgar Naujok | AfD | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt | |
Frank Rinck | AfD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Roger Beckamp | AfD | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Christian Wirth | AfD | 299 - Homburg | Dafür gestimmt | |
Peter Felser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Mariana Harder-Kühnel | AfD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt | |
Steffen Janich | AfD | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt | |
Steffen Kotré | AfD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.