Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu soll unter anderem der Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude vereinfacht werden. Energieressourcen wie Wasserkraft und Biogas sollen, ebenso wie Sonnen- und Windenergie, weiterhin unterstützt und verstärkt genutzt werden.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Fraktion kritisiert den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion, dass der "einseitige" Ausbau von Sonnen- und Windenergie nicht ausreichend sei, um die Stromversorgung möglichst schnell durch erneuerbare Energien gestalten zu können. Biogasanlagen sowie Geothermie- und Wasserkraftwerke sollen demnach ergänzend ausgebaut werden.

Konkret fordert die Fraktion:

  • das Anmeldeverfahren sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude zu vereinfachen
  • gesetzliche Grundlagen für Bürgerenergiegesellschaften zu verbessern
  • die Kapazitäten der Wasserkraft mit ihren Vergütungen zu erhalten und Modernisierungen zu ermöglichen
  • Biogasanlagen für Strom, Wärme und Biomethan stärker zu unterstützen
  • die Potenziale der Geothermie stärker zu nutzen
  • die Ausschreibungen von Offshore-Windenergie-Projekten stärker funktional auszugestalten.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

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Kommentare

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Alexander Schrade am 03.08.2022 um 12:08 Uhr

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Alles was die CDU/CSU jetzt fordert, hat sie 16 Jahre lang verhindert. Der schlimmste Verhinderer von Allen war der Minister Altmeier, der in seinem Sekretariat einen N. Ziegler den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Einsatz von Bundesmitteln und gefälschten Gutachten verhindert hat.
TOLL - CDU - CSU - zum Wohl des deutschen Volkes !!!

Alexander Schrade am 03.08.2022 um 12:18 Uhr

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Und damit das Kasperletheater der CDU/CSU auch noch einen Lacher bekommt, stimmen sie alle gegen die Beschlussfassung.
Dazu kenne ich nur einen Spruch:
TÄUSCHEN - TARNEN UND VERP.....
Schlimm, diese Partei soll erst mal herausfinden was denn nun wirklich wichtig ist für Deutschland:
- das eigene Portemonnaie durch Lobbyzahlungen aufzubessern, oder
- den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, ein gesundes Leben auf diesem Planeten durch sozialversicherungspflichtige Einkommen und damit auch einen vernünftige Krankenbehandlung und eine gesicherte Rente zu ermöglichen.

Josef Strüvy am 23.08.2022 um 12:08 Uhr

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