CDU/CSU-Antrag: Sicherung einer bezahlbaren und souveränen Energieversorgung

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vielzahl an Schritten zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen. Diese sollen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt und Deutschland gleichzeitig unabhängiger von insbesondere russischen Energieimporten wird.

Der Antrag wurde mit 174 Ja-Stimmen der Unionsfraktion und eines AfD-Abgeordneten gegen 465 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
174
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt

Der Antrag stellt fest, dass die Zeitenwende durch den „völkerrechtswidrige[n] Angriffskrieg Russlands“ auf die Ukraine auch für die Energepolitik gelte. „Eine sichere und verlässliche Energieversorgung sei eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität.“ Deshalb brauche es einen klaren Fahrplan für Energiesouveränität bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger:innen angesichts gestiegener Energiepreise.

Die Forderungen des Antrages an die Bundesregierung gliedern sich in drei Abschnitte. Im ersten Abschnitt wird gefordert, eine Gasversorgung zu sichern, die nicht von russischen Importen abhängig ist. Als Ersatz für russische Energieimporte sollen unter anderem deutsche Flüssiggas-Terminals errichtet werden. Außerdem müsse die Wirtschaftlichkeit heimischer Öl- und Gasvorkommen geprüft werden.

Jens Spahn (CDU) fasste dieses Anliegen seiner Fraktion in der Debatte knapp zusammen: „Wir müssen putinfrei werden“ in der Energieversorgung, so Spahn, „wir haben uns in eine zu große Abhängigkeit begeben“.

Der zweite Abschnitt fordert, „kurzfristig ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorzulegen[.]“ Um dieses Ziel zu erreichen, soll umfassend geprüft werden, inwiefern ein Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke möglich wäre. Zudem soll der Kohleausstieg 2038 nicht vorgezogen werden. Weitere Maßnahmen umfassen das Zünden eines „Turbos“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der dritte Abschnitt befasst sich damit, „sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern[.]“ Zu den dort geforderten Maßnahmen gehören unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer und der Pendlerpauschale. Gleichzeitig sollen etwa die Stromsteuer, Energiesteuer auf Benzin und Umsatzsteuer auf Strom abgesenkt werden.

Nina Scheer (SPD) betonte in der Debatte zu dem Antrag, dass für die Ampelkoalition weder Atom- noch Kohleenergie die Zukunft seien. Man müsse mit Erneuerbaren Energien unabhängig von fossilen Importen werden. Es sei absurd, den Staat für niedrigere Benzinpreise aufkommen zu lassen, wenn Rohölpreise bereits sinken, Mineralölkonzerne die Preise jedoch hochhielten.

Für BÜNDNIS 90/Die Grünen kritisierte die Abgeordnete Julia Verlinden, dass die Union in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht für die deutsche Energiesouveränität gesorgt habe, die sie nun forderte. Die starken Abhängigkeiten seien die Schuld der Union.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse hob hervor, dass Energiepolitik für seine Fraktion Friedenspolitik seien müsse. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien für größere Unabhängigkeit. Er würdigte, dass Wirtschaftsminister Habeck mit dem Tabu seiner Partei gebrochen habe und eine Prüfung einleitete, ob Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden könnten.

Karsten Hilse (AfD) hielt der Union vor, in ihrer Regierungszeit eine Politik der Energieverteuerung verfolgt zu haben. Das sei alles auf der These eines menschgemachten Klimawandels geschehen. Seine Fraktion unterstütze längere AKW-Laufzeiten, werde den Antrag jedoch ablehnen, da er „jede Menge Klimagedöns“ enthalte.

Für die Fraktion Die Linke kritisierte die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch, dass die Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung ohne jegliche Selbstkritik einen derartigen Antrag mit einer Reihe an weitreichenden Forderungen vorlege. Sie forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, etwa übergroße Unternehmensgewinne abzuschöpfen, um Bürger:innen in der Krise zu entlasten.

Der Antrag wurde mit 174 Ja-Stimmen der Unionsfraktion sowie Klaus Stöber der AfD gegen 465 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte der AfD enthielt sich. 96 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.