Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
538
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
4
Nicht beteiligt
163
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai GehringKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anikó Glogowski-MertenAnikó Glogowski-MertenFDP50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke. (Gruppe)220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke. (Gruppe)64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Nicht beteiligt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Nils GründerNils GründerFDP232 - Amberg Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses