Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2022

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Dieser soll mit knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen werden - 164 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Heike EngelhardtHeike EngelhardtSPD294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE.250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird als Einzelplan 04 im Haushaltsgesetz 2022 der Bundesregierung erfasst. Dieser Einzelplan bemisst den Etat auf 3,9 Mrd. Euro; 164 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Vor allem der Kulturbereich soll von diesem Geld profitieren. Der Kulturetat der Bundesregierung wird um mehr als 120 Mio. Euro erweitert. Das Geld soll unter anderem für die Modernisierung und Instandhaltung von Kulturdenkmälern und Einrichtungen genutzt werden. An Stelle der vorgesehenen 7 Mio. Euro werden nun 66 Mio. Euro für die Restaurierung von Kulturdenkmälern eingesetzt. Konkret soll es um die „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (...)" gehen.

Aber auch andere Kulturbereiche sollen von der Aufstockung des Etats profitieren. Die „Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“ sollen auf 55,3 Mio. Euro steigen. Projekte wie "Preis für Plattenläden" und "Deutschen Rockmusik Stiftung" sollen mit bis zu 500.000 Euro bzw. bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Auch das Bundesjugendballett kann mit einer Zuschusserhöhung von bis zu 2,8 Mio. Euro rechnen.

Das besonders von der COVID-19-Pandemie geplagte Kino soll nach Ansicht des Bundeskanzleramtes gefördert und unterstützt werden. Das „Zukunftsprogramm Kino“ soll in diesem Haushaltsjahr 10 Mio. Euro mehr bekommen und so 25 Mio. Euro zur Verfügung haben. Um diese Mehrkosten zu tragen, muss an anderer Stelle gekürzt werden: Gelder für das Humboldt-Forum in Berlin sollen gestrichen werden.

Auch in anderen Bereichen stehen zukünftig mehr Fördermittel zur Verfügung. Der Etat für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten soll um 3 Mio. Euro erhöht und somit auf 20 Mio. Euro steigen. Grund hierfür sind auch die Folgen des Krieges in der Ukraine.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, betonte in ihrer Rede, dass es auch die Aufgabe der Kultur und Medien sei, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. Es sei von großer Wichtigkeit, Kunst und Kultur in Freiheit und Nachhaltigkeit zu erhalten.


Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt. Gegen den Einzelplan stimmten 297 Abgeordnete.