Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Hierzu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anikó Glogowski-MertenAnikó Glogowski-MertenFDP50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE.220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt

Damit die neuen Ausbauziele bis 2030 erreicht werden können, sieht der Gesetzentwurf vor, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für nachhaltige Technologien festzulegen und deutlich anzuheben.

Im Jahr 2020 entfielen etwa 58,3 Gigawatt auf Windenergie, ca. 47,3 Gigawatt wurden durch Solarenergie erzeugt (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Der Anteil beider Energieformen am deutschen Stromerzeugungsmarkt soll bis 2030 um ein Mehrfaches größer werden. So soll die Energieleistung im Jahr 2030 für Windenergie bei insgesamt 115 Gigawatt liegen. Aus Solarenergie sollen dann insgesamt 215 Gigawatt zur Stromversorgung des Landes entstehen.

Dafür sollen die Ausschreibungsmengen für Institutionen bei Windenergie auf 10 Gigawatt pro Jahr und bei Solarenergie auf 22 Gigawatt jährlich erhöht werden.

Im Gesetzentwurf enthalten ist außerdem das Vorhaben, die EEG-Umlage dauerhaft abzuschaffen. Diese "Ökostromumlage" diente dazu, die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu finanzieren.  Seit dem 1. Juli 2022 war die EEG-Umlage zunächst auf Null gesenkt worden, um die Stromkosten von Verbraucher:innen zu senken.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.