Schuldentilgung der Haushaltsjahre 2020-2022

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Zusammenführung der Schuldentilgungspläne vor. Die Mehrausgaben der Bundesregierung sind unter anderem Folge der COVID-19-Pandemie. Ziel ist es, die Schulden bis zum 31. Dezember 2058 zurückzuzahlen. Die Tilgungspläne aus den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 werden zusammengeführt und sollen im Bundeshaushalt 2028 sowie in den darauffolgenden 30 Jahren zurückgezahlt werden.

Der Antrag wurde mit 387 stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Die CDU/CSU, und die AfD stimmten mit 250 stimmen gegen den Antrag. Die Fraktion die Linke enthielt sich.

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Dafür gestimmt
397
Dagegen gestimmt
250
Enthalten
35
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt

Die Bundesregierung bringt mit dem Antrag die Zusammenführung von Schuldenplänen der letzten Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 auf den Weg. Ziel ist es, sich an den von der EU vorgeschriebenen Fristen zur Rückzahlung der Schulden zu orientieren und einen Gesamtschuldenplan aufzusetzen.

Die Regierung begründet den Schritt damit, so eine kohärente und tragfähige Schuldentilgung gewährleisten zu können. Die erhöhte Verschuldung geht auf die Belastungen der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden finanziellen Belastungen für die Wirtschaft und Gesellschaft zurück. Aber auch der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation sind Gründe für weitere Schuldenaufnahmen.

Die Schulden werden im Haushaltsjahr 2028 und über die darauffolgenden 30 Jahre bis 2058 zurückgezahlt. Die Rückführung soll in Höhe von jeweils einem Einunddreißigstel des Betrages der Kreditaufnahme erfolgen, der die nach  Artikel 115, Abs. 2, Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat.


Der Antrag wurde mit 387 stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Die CDU/CSU, und die AfD stimmten mit 250 stimmen gegen den Antrag. Die Fraktion die Linke enthielt sich.