Verbot von Strom- und Gassperren

In einem Antrag der Linken forderte die Fraktion ein Verbot von Strom- und Gassperren. Diese wurden zuvor als mögliche Maßnahmen im Ernstfall angekündigt und sollen die Energieinfrastruktur vor einer Überlastung schützen. Dem Antrag der Linken nach sollen auch dann keine Sperren erfolgen, wenn Verbraucher:innen ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können.

Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Dieser empfahl, den Antrag der Linken abzulehnen. Das bedeutet, dass eine Stimme für die Beschlussempfehlung einer Stimme gegen das Sperrenverbot entspricht. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, stimmt dafür, dass Sperren bei Zahlungsunfähigkeit der Verbraucher:innen möglich bleiben.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 601 Stimmen angenommen. Der Antrag ist also abgelehnt: Strom- und Gassperren bleiben möglich. Gegen die Empfehlung und somit für ein Verbot von Sperren stimmten ausschließlich Mitglieder der Fraktion Die Linke, sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Außerdem stimmte Lars Lindemann (FDP) gegen die Beschlussempfehlung. Die an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten der restlichen Fraktionen stimmten entweder für die Empfehlung des Klima- und Energieausschusses oder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
601
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
3
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Heike EngelhardtHeike EngelhardtSPD294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE.250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Enthalten
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt

Für viele Bürger:innen Deutschlands sind die steigenden Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt, dass bei fortschreitender Preiserhöhung viele Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Aus diesem Grund stellt die Fraktion Die Linke nun einen Antrag, um Bürger:innen, welche ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, vor einer Sperre zu schützen.

Berlins Bürgermeisterin und Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey äußerte sich zuvor in einem Interview offen gegenüber Stromsperren. Sie hält es zwar für unwahrscheinlich, dass es im Winter zu großflächigen Stromausfällen kommen könnte, doch sollte dies der Fall sein, könne sie sich vorstellen, die Stromversorgung in einzelnen Stadtteilen Berlins als Notmaßnahme in der Energiekrise zeitweise abzuschalten.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, welcher in dieser Debatte federführend war, hatte zuvor eine Beschlussempfehlung für diese Abstimmung veröffentlicht, in welcher er die Mitglieder des Bundestages aufforderte, den Antrag abzulehnen. Auch Wirtschafts- und Rechtsausschuss hatten eine beratende Funktion inne und beschlossen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

In der Abstimmung folgte der Bundestag diesen Empfehlungen und nahm sie mit insgesamt 601 Stimmen an. Die 36 Gegenstimmen stammten vorwiegend aus der Linksfraktion. Drei Abgeordnete enthielten sich, während 96 nicht abstimmten.

Themen

Energie

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