Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vorsieht. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen entsendet werden, um bei der Sicherung der libanesischen Grenzen zu unterstützen (unter anderem durch die Überwachung des See- und Luftraums) und den Zufluss von Rüstungsgütern und Wehrmaterialien in den Libanon zu stoppen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 41 Millionen Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 534 Stimmen angenommen. Neben der SPD-, CDU/CSU-, B90/Grüne- und FDP-Fraktion stimmen aus der Fraktion der AfD auch Leif-Erik Holm, Rainer Kraft und Joachim Wundrak dafür. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab drei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Fraktion B90/Grüne), Barbara Benkstein und Peter Boehringer (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
3
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anikó Glogowski-MertenAnikó Glogowski-MertenFDP50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke. (Gruppe)220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke. (Gruppe)64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Nils GründerNils GründerFDP232 - Amberg Nicht beteiligt