Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Götz Frömming | AfD | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Nicht beteiligt | |
Michael Kaufmann | AfD | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Lucassen | AfD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Eugen Schmidt | AfD | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt | |
Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöber | AfD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Corinna Miazga | AfD | 231 - Straubing | Nicht beteiligt | |
Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Nicht beteiligt | |
Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt | |
Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Gereon Bollmann | AfD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Thomas Dietz | AfD | 164 - Erzgebirgskreis I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Glaser | AfD | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt | |
Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Norbert Kleinwächter | AfD | Nicht beteiligt | ||
Mike Moncsek | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt |
Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.
Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.
Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.