Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. 

Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für Fahrten mit dem Auto soll diese Pauschale bereits ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent pro Kilometer angehoben werden. Zudem soll die bisherige Obergrenze von 4.500€ für den steuerlichen Abzug entfallen, sodass auch längere regelmäßige Pendelstrecken vollständig berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Pauschalen stärker nach Verkehrsmitteln zu differenzieren. Während Autofahrende stärker entlastet werden sollen, sollen Pauschalen für andere Verkehrsmittel angepasst werden; für Fußwege ist keine Pauschale mehr vorgesehen. Außerdem sollen die Pauschalen künftig automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden, um steigende Kosten, etwa durch Inflation oder höhere Energiepreise, zu berücksichtigen. Auch Geringverdienende sollen von den Änderungen profitieren, indem die sogenannte Mobilitätsprämie ausgeweitet und bereits ab dem ersten Kilometer gewährt wird.

Zu dem Antrag lag auch eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, in welchem die Ablehnung empfohlen wird. Die Beschlussempfehlung wurde mit 448 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.