Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtiger Transportwege wie der Straße von Hormus zu einer Verknappung von Öl und Gas auf dem Weltmarkt und damit zu weiter deutlich steigenden Energiepreisen führen könnte. 

Die Antragstellenden sehen darin erhebliche Risiken für Verbraucher:innen und Unternehmen in Deutschland, da steigende Energiepreise die Inflation verstärken und die wirtschaftliche Entwicklung belasten könnten. Zudem wird auf bereits hohe Energiekosten und mögliche negative Auswirkungen auf Industrie, Investitionen und Konsum hingewiesen. Konkret wird ein vorbereitetes Entlastungspaket für den Fall einer Energieverknappung gefordert. Dazu zählen insbesondere Steuersenkungen auf Energie, eine Reduzierung der Stromsteuer, die Absenkung von Energiesteuern auf EU-Mindestniveaus sowie eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung. Um weitere Preisanstiege zu vermeiden, soll beispielsweise die Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme sowie auf Benzin, Diesel und Strom zeitlich begrenzt auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Außerdem sollen Maßnahmen auf EU-Ebene zur Senkung von CO₂-Zertifikatspreisen geprüft und sichergestellt werden, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 445 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.