CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass bei Neuwagen der Grenzwert für Kohlendioxid bis 2015 auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt wird.

Erreicht werden soll dieser Wert wiefolgt: Durch sparsamere Motoren wird künftig ein durchschnittlicher CO2-Austoß von 130 g erreicht. Weitere zehn Gramm CO2 sollen etwa durch Biosprit, bessere Reifen und sparsame Klimaanlagen eingespart werden. Laut EU-Angaben liegt der durchschnittliche Ausstoß eines Neuwagen derzeit bei 160 g CO2 pro Kilometer.

Die Grenzwerte werden stufenweise eingeführt. 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen eines Herstellers auf einen Wert von 130 g kommen, 2013 sollen es 75 Prozent sein und 2014 dann 80 Prozent. Im Jahr 2015 muss die Autoindustrie den Durchschnitts-Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für alle Neuwagen erreichen. 2020 soll ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten, wobei man 2013 überprüfen will, ob und wie dieses Ziel erreicht wird.

Bei Überschreiten der Grenzwerte sind von 2012 bis 2018 folgende Geldbußen fällig:
5 Euro für ein Gramm CO2 zuviel
15 Euro für zwei Gramm CO2 zuviel
25 Euro für drei Gramm CO2 zuviel
95 Euro für jedes weitere Gramm zuviel
Ab 2019 gilt eine Geldbuße in Höhe von 95 Euro ab dem ersten Kilometer.

Für kleine Hersteller mit einer Jahresproduktion von weniger als 10.000 Fahrzeugen gelten Sonderregelungen. Sie können bei der Kommission Ausnahmen von den Grenzwerten beantragen. Vergünstigungen gibt es auch bei Autoproduzenten mit weniger als 300.000 produzierten Neuwagen pro Jahr.

Das Abgas-Gesetz ist Teil des Energie- und Klimapaktes, das beim EU-Gipfeltreffen Anfang Dezember in Brüssel beschlossen worden war. Im EU-Parlament stimmten 559 Abgeordnete mit Ja, 98 mit Nein, 60 enthielten sich der Stimme.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, begrüßte den Kompromiss zwischen Ministerrat und EU-Parlament: "Wir haben Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht."

Der deutsche SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach von einem "Umwelt- und industriepolitisch guten Kompromiss."

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, nannte den Kompromiss "ökologisch wie wirtschaftlich sehr anspruchsvoll". "Ob ein europäischer Flottengrenzwert ab 2012 oder 2015 gilt, ist für das Weltklima unerheblich. Wichtig ist, dass die Industrie jetzt die lebensnotwendige Planungssicherheit hat."

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linkspartei.
"Das heutige Ergebnis ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU", resümiert Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. "Dieser industriefreundliche Kurs wird den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangen."
Helmuth Markov, EU-Abgeordneter der Linken, erklärte: "Unter dem Druck der Autolobby haben Rat und Parlament einen enttäuschenden Rückzieher auf Kosten der Klimapolitik gemacht."