Dienstleistungen innerhalb der Union

Die Richtlinie zur Vereinheitlichung nationaler Standards im Dienstleistungssektor wurde von SPD, CDU und CSU mehrheitlich angenommen. Ein CSU-Abgeordneter stimmte ebenso mit Nein wie alle deutschen Abgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf Berend Rolf Berend CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von André Brie André Brie DIE LINKE 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-Bendit Daniel Cohn-Bendit DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo Friedrich Ingo Friedrich CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Roland Gewalt Roland Gewalt CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Lutz Goepel Lutz Goepel CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alfred Gomolka Alfred Gomolka CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Die Verwirklichung des Binnenmarktes bedeutete für die Union neben Recht auf freien Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und freiem Kapital- und Zahlungsverkehr auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Letzteres stand jedoch in einigen Ländern im Widerspruch zu nationalem Recht. Die Dienstleistungsrichtlinie hat den Abbau von zwischenstaatlichen Hindernissen zum Ziel. Heftig umstritten war darin das Herkunftslandprinzip, welches vorsieht, dass Dienstleister bei Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedsstaat lediglich den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten. Kritiker beklagten, dass dies Lohn- und Sozialdumping fördere. Die Formulierung fand sich letztendlich nicht in dem Entwurf wieder, prinzipiell blieb das Prinzip jedoch erhalten. 394 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung war in ein Mitentscheidungsverfahren eingebettet, die Änderungen des Parlaments wurden von der Kommission in einen neuen Entwurf mit aufgenommen und dem Rat übermittelt. Im November 2006 stimmte das Parlament über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. Die wenigen Änderungen des Parlaments wurden einen Monat später endgültig vom Ministerrat beschlossen.

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