Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Rolf Berend Rolf Berend CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von André Brie André Brie DIE LINKE 8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-Bendit Daniel Cohn-Bendit DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo Friedrich Ingo Friedrich CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Roland Gewalt Roland Gewalt CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Lutz Goepel Lutz Goepel CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alfred Gomolka Alfred Gomolka CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.

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