Patente auf biotechnologische Erfindungen

Die Stellungnahme zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen wurde von CDU, CSU und Grünen angenommen, FDP und SPD sprachen sich dagegen aus. Biotechnologie soll nicht bei der Forschung an Embryonen und beim Klonen angewendet werden.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Mechtild RotheMechtild RotheSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WalterRalf WalterSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz GoepelLutz GoepelCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchröderJürgen SchröderCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich StockmannUlrich StockmannSPD (S&D)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Willi PiecykWilli PiecykSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Rolf BerendRolf BerendCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Enthalten

In der Entschließung nahm das Parlament Stellung zur Patentierung biotechnologischer Erzeugnisse. Die Biotechnologie an sich wird darin als Zukunftstechnologie anerkannt, in der ein großes Potenzial liege. Abgelehnt wird gleichzeitig aber die Anwendung am Menschen in Zusammenhang mit Forschung an Embryonen und dem Klonen. Patente auf humane DNA sollen nur für konkrete Anwendungen vergeben werden. Außerdem sollen Keimzellen als Teil des menschlichen Körpers nicht patentierbar sein. Desweiteren wird in der Stellungsnahme gefordert ein Gremium einzusetzen, das solche Patente, die unter ethischen Gesichtspunkten heikel sind, vor ihrer Erteilung überprüfen soll.