REACH (Chemikalienverordnung)

Die deutschen EU-Abgeordneten von Union, SPD und FDP haben mehrheitlich für die Chemikalienverordnung REACH gestimmt. Hersteller von Chemikalien sind künftig selbst für die Sicherheit der Stoffe verantwortlich. Die REACH-Verordnung ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf Berend Rolf Berend CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von André Brie André Brie DIE LINKE 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-Bendit Daniel Cohn-Bendit DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo Friedrich Ingo Friedrich CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Roland Gewalt Roland Gewalt CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Lutz Goepel Lutz Goepel CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alfred Gomolka Alfred Gomolka CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Abkürzung REACH bedeutet "Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals" ("Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe").

Im Rahmen des neuen REACH-Systems findet künftig eine Beweislastumkehr statt: Hersteller und Importeure von Chemikalien sind selbst für die Sicherheit ihrer Chemikalien verantwortlich. Dazu müssen sie die notwendigen Daten selbst beschaffen und Vorgaben zum sicheren Umgang mit den Stoffen machen. Letzteres gilt für die gesamte Wertschöpfungskette, also vom Hersteller bis zum Anwender. Registriert werden müssen Chemikalien, von denen mehr als einer Tonne pro Jahr produziert bzw. importiert wird. Ab einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr muss ein Stoffsicherheitsbericht erstellt und ggfs. Vorschläge zur Riskominderung gemacht werden.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hatte das EU-Parlament eine Verringerung der Testanforderungen bei der Registrierung (von Stoffen zwischen 1 und 10 Tonnen pro Jahr) beschlossen. Gleichzeitig verständigten sich die Parlamentarier über strengere Regelungen bei gefährlichen Stoffen.

Für besonders gefährliche Chemikalien gibt es künftig eine Zulassungspflicht. Über die Zulassung entscheidet die Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament hat der REACH-Verordnung - ebenso wie eine Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten - mehrheitlich zugestimmt.

Kritisiert wurde das REACH-System u.a. von Vertretern der deutschen Industrie aufgrund der entstehenden Kosten für Untersuchungen. Tierschützer kritisierten, dass für die Untersuchungen der Stoffe Ergebnisse aus Tierversuchen verwendet würden.

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