EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

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Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.