EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar Bisky Lothar Bisky DIE LINKE 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.

Kommentare

Permalink

Bei den Budgetberatungen zum EU-Haushalt 2013 haben Kommission und Europäisches Parlament geltend gemacht, dass auf Grund der Tatsache, dass die jährlich vom Europäischen Rat vorgesehenen Kassenmittel geringer als die für die jeweiligen Haushaltsjahre gebilligten Verpflichtungsermächtigungen seien mit der Folge, dass jedes Jahr aufs Neue ein strukturelles Haushaltsdefizit entstünde. Parlament und Kommission haben mit diesem Hinweis ihre Forderung nach Aufstockung des Budgets begründet und erreicht, dass die Kommission nicht verbrauchte Mittel der diversen Fonds nicht an die Mitgliedstaaten zurückgeben, sondern behalten darf.

Wer überprüft dann aber, für welche Zwecke die Kommission diese Mittel ausgibt?

Können Sie nachvollziehen, dass ich mich als Unionsbürger und Steuerzahler von Kommission und Parlament getäuscht fühle, wenn ich im April 2013 eine dpa-Meldung lese, wonach die Mitgliedstaaten seit Jahren weniger als 50 % der bereitgestellten Fondsmittel abrufen, also das anlässlich der Budgetberatungen 2013 geltend gemachte Argument der Unterfinanzierung bisher nicht bestanden hat und angesichts der knappen Haushaltslage der meisten der Mitgliedstaaten auch in überschaubarer Zukunft nicht bestehen wird?

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.