EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

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Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.