Investorenschutz in der EU

Das Europäische Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Investorenklagen gegen einzelne Staaten regelt. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die der Grünen und Linken dagegen.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
7
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt

In der Verordnung wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor Schiedsgerichten geregelt. Ausländische Investoren können gegen einen Staat klagen, wenn dieser Gesetze zu Ungunsten des Unternehmens ändert. Bislang gab es bilaterale Abkommen zum Investorenschutz, nun soll auch die Kommission eingebunden werden. Diese kann Mitgliedsstaaten künftig anweisen, einen Vergleich mit dem Kläger zu akzeptieren.

Investorenklagen sind auch ein Bestandteil des geplanten umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Kritiker befürchten, dass durch Unternehmensklagen gegen missliebige Gesetze europäische Umwelt- und Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten.

Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung lehnte die Mehrheit der Parlamentarier ab. Für die Verordnung stimmten schließlich 535 Europaabgeordnete. 119 MEPs sprachen sich dagegen aus, 9 Parlamentarier enthielten sich.