Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Alvaro | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
![]() | Burkhard Balz | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
![]() | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
![]() | Hiltrud Breyer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 12 - Saarland | Dagegen gestimmt |
![]() | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
![]() | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Enthalten |
![]() | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Georgios Chatzimarkakis | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 12 - Saarland | Dafür gestimmt |
![]() | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Creutzmann | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 6 - Hamburg | Dafür gestimmt |
![]() | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
![]() | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Geier | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Glante | SPD (S&D) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
In der Verordnung wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor Schiedsgerichten geregelt. Ausländische Investoren können gegen einen Staat klagen, wenn dieser Gesetze zu Ungunsten des Unternehmens ändert. Bislang gab es bilaterale Abkommen zum Investorenschutz, nun soll auch die Kommission eingebunden werden. Diese kann Mitgliedsstaaten künftig anweisen, einen Vergleich mit dem Kläger zu akzeptieren.
Investorenklagen sind auch ein Bestandteil des geplanten umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Kritiker befürchten, dass durch Unternehmensklagen gegen missliebige Gesetze europäische Umwelt- und Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten.
Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung lehnte die Mehrheit der Parlamentarier ab. Für die Verordnung stimmten schließlich 535 Europaabgeordnete. 119 MEPs sprachen sich dagegen aus, 9 Parlamentarier enthielten sich.
Kommentare
Jens am 25.04.2014 um 16:07 Uhr
PermalinkEs ist unglaublich! Es gibt ne Petition mit fast 500.000 Unterschriften, TTIP Verhandlungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, der Bundestag hat bzw. bekommt keine Einsicht und dann noch sowas... Ich finde es skandalös dass man sich dafür Aussprechen kann das Firmen die Staat verklagen kann, wenn er irgendwas nicht darf (wohlmöglich aus rechtlichen Gründen)... Und der dumme Bürger muss zahlen... Solch eine EU will ich nicht und ist nicht in meinem Sinne!!!
Doris am 25.04.2014 um 21:38 Uhr
PermalinkEs ist skandalös, dass deutsche Abgeordnete für Investorenklagen abstimmen. Wer TTIp zustimmt, tritt die Demokratie mit Füßen. Wir sind auf dem besten Weg zur Herrschaft großer Konzern, Jeder Staat kann von Firmen verklagt werden usw. usw... (Beispiel: Warnung auf Zigarettenschachteln:, für Firma XY ein Handelshemmnis, Staat wird verklagt). Der Einzelne hat keine Recht mehr. TTIP ist das gefährlichste, was uns passieren kann!!! Wer nicht Zur Europawahl geht, wählt den Untergang nationaler Errungenschaften auf Gebieten wie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz (Beispiel: Hormonfleisch, Gen-Mais, Wegfall von Lebensmittelkennzeichnung etc.).Keiner kann kontrollieren, woher seine Nahrungsmittel stammen!!! Es kann nicht angehen, dass unser Rechtssystem ausgehebelt wird!!!
In so einer EU möchte ich nicht leben!!! Und die Herrschaft von großen Konzernen möchte ich auch nicht!!!
Jürgen am 27.04.2014 um 19:19 Uhr
PermalinkOffensichtlich sind deutsche Abgeordnete mehr dem Kapital zugetan,als ihren Bürgern. Scheinbar zahlt es sich aus, Entscheidungen gegen den Bürger zu treffen.
Schlimm ist nur, dass die Bürger derartige Leute und Parteien immer wieder wählen. Genau aus diesen Gründen gibt es das Phänomen
Politikverdrossenheit. Leider ist das Wählergedächtnis zu kurz. In diesem Zusammenhang erhält der Begriff Parteispenden und Nebenbeschäftigung eine ganz andere Dimension.
Hans am 28.04.2014 um 12:15 Uhr
PermalinkPetitionen reichen nicht! Ich persönlich habe verschiedene Abgeordnete angeschrieben. Darunter eine Anzahl von bayerischen CSU-Abgeordneten. Nur zwei davon hielten es für nötig zu antworten. Herr Ferber und Frau Niebler. Frau Lochbihler von den Grünen sowieso.
Wenn Herr Ferber mir schreibt : ",Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst haben dies gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach deutlich gemacht. Der Druck hat sich gelohnt und dazu geführt, dass dieser Bereich der Verhandlungen zunächst ausgeklammert wird.", , dann aber zustimmt, stelle ich mir die Frage, für wie dumm ich verkauft werden soll.
Meine dringende Empfehlung: Wählen! Aber mit Umsicht!
Laszlo am 28.04.2014 um 17:29 Uhr
PermalinkDiese Seite werde ich so oft wie möglich weiterleiten. Bürgen sollen vor der Eu wahl und danach wissen, wer sie verraten haben.
Viktor am 03.05.2014 um 14:51 Uhr
PermalinkBitte? Die CSU stimmt geschlossen dafür? Im Wahlkampf generiert sie sich als EU Kritiker und wenn keiner zuschaut, wird schnell mal das Gegenteil abgestimmt. Die SPD darf sich nicht wundern immer mehr Wähler zu verlieren. Eine Partei, die sich als Partei des kleinen Mannes versteht und damit offensichtlich eher die Industrie meint, die hat es nicht anders verdient als bei der Wahl die Quittung zu erhalten. Liebe Politiker, wenn ihr euch fragt, warum so viele Leute die EU ablehnen und Parteien wie die AfD so großen Zulauf bekommen, schaut euch eure ondustriefreundliche Politk an. Der einzelne Bürger zählt für euch anscheinend nicht. Es ist erbärmlich.
Ralf am 04.05.2014 um 19:22 Uhr
PermalinkIch kann es ebenfalls kaum glauben, wie mal eben unsere Demokratie beerdigt wird. Der Großteil der Bevölkerung merkt scheinbar nicht mal etwas. Willkommen in der Plutokratie!
Uli am 05.05.2014 um 19:54 Uhr
PermalinkHabe heute mit der EU-Abgeordneten Gebhardt gesprochen und ihr die englische Fassung des Beschlusses unter die Nase gehalten, da sie einem attac-Mitglied erzählt hatte, die Abstimmung vor Ostern hätte nur bestehende Verträge betroffen. Im Text heißt es: ",future investment protection",. Darauf Gebhardt: ",Mir ist gesagt worden, dass es nur bestehende Verträge beträfe",. Was ist das: Dummheit oder Lüge ?
Benno am 06.05.2014 um 14:43 Uhr
PermalinkBesonders schön ist, wenn man das Abstimmungsverhalten mit den wahlkampfinduzierten Angaben auf TTIPcheck.eu vom BUND vergleicht (der einfachheit halber nach Parteien suchen). Niemand will ein TTIP errichten, ganz offenkundig.
K.H.Zeier am 12.07.2014 um 18:41 Uhr
PermalinkNur dumme Induvidien suchen sich Ihren Henker (Transatlantik Verhandlungsführer) selbst aus! Gottseidank sind wir DEUTSCHEN hier wenigstens nicht allein!
Samira am 17.10.2014 um 19:36 Uhr
PermalinkEs ist ganz einfach, zu sagen, solch eine EU möchte ich nicht( Nr. !)z.B. Aber wen kann ich denn noch wählen, damit sich das ändert und TTIP nicht kommt? Die Grünen allein schaffen das nicht und die großen Parteien sind entweder blind oder blöd oder korrupt!! Wie kann es sein, daß sich demokratisch gewählte Parteien durch CETA und TTIP selbst entmachten wollen? Wozu brauchen wir sie dann noch? Lassen wir doch die Konzerne über unser Leben bestimmen, sie werden es schon richten!!!
Wir haben Petitionen unterschrieben, die von der EU nicht angenommen worden sind - ja wo sind wir denn?! Wie blöd sind wir? Doch wer weiß denn, was wir wirklich tun können, um CETA und TTIP nicht wahr werden zu lassen? Unsere Politiker sind dafür leider nicht zu gebrauchen - das ist schon verloren, warum auch immer!!
Mein Name am 16.11.2014 um 23:26 Uhr
PermalinkBündelt Euch, Bündelt Euch, Bündelt EUCH!!!!
Bildet Netzwerke, werdet aktiv, arbeitet hart, denn das dunkle arbeitet noch härter!
BÜNDELET EUCH!!!
Martin am 01.06.2015 um 12:57 Uhr
PermalinkWarum fehlen hier die Abgeordneten der anderen Parteien wie AfD, Die Partei oder Familienpartei? Zumal ja die AfD in Europa mehr Abgeordnete stellt als die FDP...
Anna am 08.06.2015 um 11:51 Uhr
PermalinkJa, wo ist die AfD?
Redaktion am 08.06.2015 um 12:01 Uhr
PermalinkHallo @Anna,
hallo @Martin,
die AfD, Die Partei und auch die Familienpartei waren in dieser Legislaturperiode (2009 - 2014) nicht im EP-Parlament vertreten.
Aus diesem Grund werden Sie hier nicht aufgelistet.
Peter am 28.09.2015 um 12:00 Uhr
PermalinkDagmar Roth-Behrendt beschrieb die Haltung der SPD (im Zusammenhang mit TTIP) so: "Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab."
Ich verstehe irgendwie noch nicht, warum das auf inner-EU-Ebene plötzlich nicht mehr gelten soll?
Mir persönlich erscheint die Haltung der SPD zwielichtig. Mich würde nicht wundern, wenn sie bei der Abstimmung zu TTIP einfach mal "umfallen" würde.
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