Verbot von Atommüllexporten

Eine große Mehrheit von 489 zu 52 stimmte für das Verbot von Atommüllexporten außerhalb der EU. Die deutschen Grünen enthielten sich geschlossen, die Linke votierte mit Nein.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
14
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Das Europäische Parlament stimmte zwar für das Verbot von Atommüllexporten ins EU-Ausland, jedoch bleibt das Recycling der Brennstäbe im EU-Ausland erlaubt. Nach dem Recycling müssen die Brennstäbe wieder ins EU-Inland eingeführt werden. Der Export von Atommüll innerhalb der EU soll nur über bilaterale Verträge möglich sein.

Um den Schutz der Arbeitnehmer, die mit radioaktivem Müll arbeiten, zu verbessern, sollen die jeweiligen nationalen Behörden mehr Untersuchungsbefugnisse in Form von Kontrollen und Sicherheitsbewertungen bekommen.