Verschärfung der Tabakrichtlinien

Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Verschärfung der Tabakrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
10
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Im Europäischen Parlament gab es eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt.

Danach soll es u.a. folgende Änderungen geben:
Warnhinweise in Bildform sollen 65% der Verpackungsfläche ausmachen (statt wie bisher 30% der Vorder- und 40% der Rückseite).
Päckchen, die weniger als 20 Zigaretten enthalten, dürfen nicht verkauft werden, da diese für jüngere Konsumenten erschwinglicher wären.
Verbot von Aromastoffen in Zigaretten und Drehtabak
Verbot von Menthol ab 2020
Weiterhin zugelassen sind verschiedene Geschmackssorten für Wasserpfeifentabak
Verbot besonders schädlicher Zusatzstoffe (Zucker weiterhin erlaubt)

Außerdem wird eine einheitliche Regelung für E-Zigaretten vorgeschlagen. Diese fallen bis dato unter keine EU-weite Richtlinie. Der Vorschlag lautet: E-Zigaretten mit einem Nikotingehalt über einem Wert von 20mg/ml müssen als Arzneimittel zugelassen werden. Liegt der Nikotingehalt unter dem Schwellenwert sind sie frei verfügbar, solange sie entsprechende gesundheitsbezogene Warnhinweise führen.

Am 14. März wird der Ministerrat den Text voraussichtlich verabschieden. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Forderungen rechtskräftig umzusetzen.