Fragen und Antworten

EU-Parlament
Martina Michels
Frage an
Martina Michels
DIE LINKE

dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten

Humanitäre Hilfe
05. März 2020

Was viele leider nicht wissen: Das Europaparlament hat dazu schon im Dezember 2017 einen kompletten Vorschlag gemacht, von den Konservativen bis zu den Linken haben den alle mitgetragen, außer Rechtsaußen, der umgangssprachlich "Dublin IV" genannt wird und sowohl Italien und Griechenland entlasten sollte.

EU-Parlament Wahl 2019
Martina Michels
Frage an
Martina Michels
DIE LINKE

(...) Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern?

Familie
23. Mai 2019

(...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)

EU-Parlament Wahl 2019
Martina Michels
Frage an
Martina Michels
DIE LINKE

(...) Wenn wir jetzt "saubere" Bitcoin-Miner in Europa verbieten, dann begünstigen wir die "schmutzigen" Miner in anderen Teilen der Welt, was in der Konsequenz die CO2-Bilanz von Bitcoin insgesamt erhöht. Damit wäre dem Klima ein Bärendienst erwiesen. (...)

Finanzen
23. Mai 2019

(...) Das ist Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, übrigens bereits dann, wenn die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge macht. Das gilt natürlich auch für eventuelle Gesetzesvorschläge zum Verbot von Kryptowährungen. Es bleibt jedoch dabei, dass ich dafür bin, Kryptowährungen bzw. (...)

Abstimmverhalten

Über Martina Michels

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Dipl. Philosophin
Geburtsjahr
1955

Martina Michels schreibt über sich selbst:

Martina Michels

Wie wurde ich wer ich bin – meine Biografie
Meine Biografie ist untrennbar mit BERLIN – Stadt meiner Kindheit, meiner Jugend sowie meines beruflichen und familiären Werdegangs – verbunden.
Mein Bezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg.
1975
Nach dem Abitur studierte ich bis 1980 an der Humboldt-Universität zu Berlin
1980
Abschluss als Diplom-Philosophin.
Im Anschluss an das Studium arbeitete ich zunächst bis 1985 als Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse.
1985
Mein Interesse für internationale Politik führte mich 1985 ins Ministerium für Gesundheitswesen, wo ich im Bereich internationale Zusammenarbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin und von 1988 bis 1990 als Sektorleiterin für die Gesundheitsabkommen mit den ehemaligen sozialistischen osteuropäischen Ländern, insbesondere der früheren UdSSR, tätig war.
Zu meinen Aufgaben gehörte z.B. die Organisation der kostenlosen medizinischen Behandlung von Tschernobyl-geschädigten Kindern. Durch diese Arbeit konnte ich die Politik der “Perestroika” von M. Gorbatschow konkret und vor Ort kennen lernen und Erfahrungen sammeln, die meinen späteren Werdegang sehr beeinflusst haben.
1989
Ich wollte mich fortan aktiv einmischen und Verantwortung übernehmen. In meinem Wahlkreis in Friedrichshain stellte ich mich als Direktkandidatin zur Wahl und wurde 1989 bis 1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin.
1990
Nach der Wende ging das Ministerium für Gesundheitswesen in das Bundesministerium für Jugend, Frauen, Familie und Gesundheit über und ich arbeitete dort bis 1991 als Referentin in der Außenstelle Berlin.
1991
Einer persönlichen Konsequenz nach dem Fall der Mauer folgend, begann 1991 ein neues Kapitel meines politischen Engagements.
Von Januar 1991 bis September 2013 war ich gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (von 1991-2011 direkt gewählt). 1991 begann ich dort als Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion, war lange Jahre europapolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses.
1996
1996 wurde ich erstmals von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses zu dessen Vizepräsidentin gewählt. Das war zu einer Zeit, als die damalige PDS noch in der Opposition war und es noch keine eigene Regierungsmehrheit gab. Dieses Amt hatte ich insgesamt 9 Jahre inne.
2013
Mit der Übernahme des Aufgabenfeldes Europapolitik schloss sich für mich der Kreis zu meiner früheren internationalen Arbeit. Mit dem Herbst 2013 begann für mich eine neue Herausforderung als Mitglied im Europäischen Parlament.
WIESO POLITIK?
Eine Konsequenz nach der Wende war für mich: Nie wieder nur mitlaufen, sondern hinsehen, hinterfragen und mich aktiv einmischen – Verantwortung übernehmen für das was war und für das was kommen soll. 1990 habe ich das als Anfängerin im politischen Geschäft begonnen und bin bis heute dabei geblieben.
Politik und Parlament sind für mich dabei kein Selbstzweck sondern vor allem Interessenvertretung für die Bürgerinnen und Bürger. Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Vereinen und Interessenvertretungen spielen für mich dabei eine wichtige Rolle.
Ob in der Oppositionsrolle oder in Regierungsverantwortung – die Nähe zu den Betroffenen, das konkrete Gespräch vor Ort und die Achtung der unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen, sind für mich unverzichtbar in meiner Arbeit.
WARUM EUROPA?
Mein Arbeitsmotto lautet: “Europäisch denken und lokal handeln!”
Europapolitik ist für mich sehr konkret und berührt die unmittelbaren Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Jedes Mal, wenn die Menschen z.B. den Wasserhahn aufdrehen, wenn sie Strom verbrauchen oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist die EU bereits im Spiel – ob nun über Vorschriften, durch Fördermittel oder mit europäischen Leitungsnetzen. EU-Politik greift somit tief in die konkreten Lebenssituationen der Menschen ein. Ein großer Teil der Gesetzgebung wird heute schon durch Brüssel bestimmt. Mit Freude übernahm ich 2001 den Aufgabenbereich Europapolitik in der Fraktion im Abgeordnetenhaus und war seit dieser Zeit neben deren europapolitischen Sprecherin auch Vorsitzende des Ausschusses für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien.
Besonderen Stellenwert hatte meine Arbeit im “Ausschuss der Regionen” in Brüssel (2003-2013). Dort vertrat ich aktiv Berliner Landesinteressen. In diesem Beratungsgremium der EU werden Vorhaben der EU-Kommission bereits im Vorfeld auf ihre Auswirkungen auf die Regionen überprüft und Stellungnahmen erarbeitet.
Mit dem Mandatsantritt 2013 im Europäischen Parlament begann für mich ein neuer Lebensabschnitt, mit dem ich die Erfahrungen von Berlin nach Brüssel und Straßburg tragen kann. 
Darauf aufbauend starte ich nun in meine zweite Legislaturperiode. 
Mein Motto: In Europa und den Regionen und Kommunen gemeinsam denken und handeln!

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Aktuelle Politische Ziele von Martina Michels:
Abgeordnete EU-Parlament

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre! Mein Europa ist das der Seenotretterinnen, der „Friday for future“-Bewegung, das Europa der Mieterinitiativen und der SaveTheInternet-Kampagne gegen Uploadfilter.  Ich gebe den Regionen, Städten und Menschen eine Stimme, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, Rassisten in Regierungsämtern demaskieren und stoppen. Halten wir endlich den „marktkonformen Demokraten“ den Spiegel vor: Merkel und Macron torpedieren mit Sparpolitik, Aufrüstung und Diktatoren-Deals das soziale Europa und die internationale Kooperation.  Verstärken wir gemeinsam den Druck von Gewerkschaften und Jugend, die ein friedliches Europa wollen, denn wir brauchen weder Steuerflucht noch Billigjobs, für ein weltoffenes Europa.  
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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete EU-Parlament
Aktuelles Mandat

Fraktion: GUE/NGL
Eingezogen über die Wahlliste: Bundesliste
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bund
Wahlliste:
Bundesliste
Listenposition:
5

Politische Ziele

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre! Mein Europa ist das der Seenotretterinnen, der „Friday for future“-Bewegung, das Europa der Mieterinitiativen und der SaveTheInternet-Kampagne gegen Uploadfilter.  Ich gebe den Regionen, Städten und Menschen eine Stimme, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, Rassisten in Regierungsämtern demaskieren und stoppen. Halten wir endlich den „marktkonformen Demokraten“ den Spiegel vor: Merkel und Macron torpedieren mit Sparpolitik, Aufrüstung und Diktatoren-Deals das soziale Europa und die internationale Kooperation.  Verstärken wir gemeinsam den Druck von Gewerkschaften und Jugend, die ein friedliches Europa wollen, denn wir brauchen weder Steuerflucht noch Billigjobs, für ein weltoffenes Europa.  

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Bund
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bund
Wahlliste:
Bundesliste
Listenposition:
5

Politische Ziele

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre! Mein Europa ist das der Seenotretterinnen, der „Friday for future“-Bewegung, das Europa der Mieterinitiativen und der SaveTheInternet-Kampagne gegen Uploadfilter.  Ich gebe den Regionen, Städten und Menschen eine Stimme, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, Rassisten in Regierungsämtern demaskieren und stoppen. Halten wir endlich den „marktkonformen Demokraten“ den Spiegel vor: Merkel und Macron torpedieren mit Sparpolitik, Aufrüstung und Diktatoren-Deals das soziale Europa und die internationale Kooperation.  Verstärken wir gemeinsam den Druck von Gewerkschaften und Jugend, die ein friedliches Europa wollen, denn wir brauchen weder Steuerflucht noch Billigjobs, für ein weltoffenes Europa.  

Abgeordnete EU-Parlament 2014 - 2019

Eingezogen über die Wahlliste: Bundesliste
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bundesliste
Wahlliste:
Bundesliste

Politische Ziele

Europa geht anders – friedlich, sozial demokratisch! Es ist ein Skandal, dass die Zeche für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben, sondern vor allem die Schwächeren. Sparzwänge verbessern nicht ihr Leben sondern sollen Banken und Konzerne retten. Wirtschaftskrisen löst man nicht mit Lohn- und Sozialkürzungen, denn sie verstärken die Not. Mein Ziel ist eine demokratische Europäische Union, in der soziale Werte verpflichtend sind. Europäische Integration funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht deutsch-dominiert. Ich kämpfe für eine EU, in der die Regionen und Kommunen gestärkt und nicht geschwächt werden. Ihr Pfund ist die kulturelle Vielfalt. Europa hat nach zwei verheerenden Weltkriegen eine Verantwortung für eine friedliche Welt. Die EU beeinflusst unseren Alltag, ob es um Wasser, Strom, Verbraucherschutz, u. a. geht. Auch deshalb lohnt es sich, zu kämpfen. DIE LINKE bietet konkrete Alternativen an, um die Zukunft der EU zu sichern. Wir entwickeln unsere Europapolitik gemeinsam mit anderen europäischen linken Kräften und sozialen Bewegungen. Nur so entsteht die Vision eines anderen Europas in Frieden, Menschenwürde und Respekt. Wir kämpfen für eine wirkliche Sozialunion, die keinen ausschließt. Deshalb braucht es mehr Mut zu linken Alternativen! Politische Ziele und Schwerpunkte: • kulturelle Aspekte der Europäischen Union – Erhalt der kulturellen Vielfalt! • Bildungspolitik der Union/ Hochschulbildung – Bildung für Alle, ein Leben lang! • Jugendpolitik – wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit • Informations- und Medienpolitik – Netzneutralität, gegen ein Zwei-Klassen-Internet • EU und Regionen/Kommunen – Regionen als Rückgrat der EU! Europa beginnt vor Ort • Gesellschaftsanalyse – Reformierung/Neuausrichtung der EU: Entwicklung einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2014

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Bundesliste
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bundesliste
Listenposition:
7

Politische Ziele

Europa geht anders – friedlich, sozial demokratisch! Es ist ein Skandal, dass die Zeche für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben, sondern vor allem die Schwächeren. Sparzwänge verbessern nicht ihr Leben sondern sollen Banken und Konzerne retten. Wirtschaftskrisen löst man nicht mit Lohn- und Sozialkürzungen, denn sie verstärken die Not. Mein Ziel ist eine demokratische Europäische Union, in der soziale Werte verpflichtend sind. Europäische Integration funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht deutsch-dominiert. Ich kämpfe für eine EU, in der die Regionen und Kommunen gestärkt und nicht geschwächt werden. Ihr Pfund ist die kulturelle Vielfalt. Europa hat nach zwei verheerenden Weltkriegen eine Verantwortung für eine friedliche Welt. Die EU beeinflusst unseren Alltag, ob es um Wasser, Strom, Verbraucherschutz, u. a. geht. Auch deshalb lohnt es sich, zu kämpfen. DIE LINKE bietet konkrete Alternativen an, um die Zukunft der EU zu sichern. Wir entwickeln unsere Europapolitik gemeinsam mit anderen europäischen linken Kräften und sozialen Bewegungen. Nur so entsteht die Vision eines anderen Europas in Frieden, Menschenwürde und Respekt. Wir kämpfen für eine wirkliche Sozialunion, die keinen ausschließt. Deshalb braucht es mehr Mut zu linken Alternativen! Politische Ziele und Schwerpunkte: • kulturelle Aspekte der Europäischen Union – Erhalt der kulturellen Vielfalt! • Bildungspolitik der Union/ Hochschulbildung – Bildung für Alle, ein Leben lang! • Jugendpolitik – wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit • Informations- und Medienpolitik – Netzneutralität, gegen ein Zwei-Klassen-Internet • EU und Regionen/Kommunen – Regionen als Rückgrat der EU! Europa beginnt vor Ort • Gesellschaftsanalyse – Reformierung/Neuausrichtung der EU: Entwicklung einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis:
Oldenburg - Ammerland
Wahlkreisergebnis:
5,40 %
Listenposition:
6

Abgeordnete Berlin 2011 - 2016

Fraktion: DIE LINKE
Wahlkreis:
Friedrichshain-Kreuzberg WK 4
Wahlkreisergebnis:
27,30 %
Listenposition:
5

Kandidatin Berlin Wahl 2011

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis:
Friedrichshain-Kreuzberg WK 4
Wahlkreisergebnis:
27,30 %
Listenposition:
5

Politische Ziele

Eine Konsequenz nach der Wende war für mich: Nie wieder nur mitlaufen, sondern hinsehen, hinterfragen und mich aktiv einmischen und Verantwortung übernehmen. 1990 habe ich das als Anfängerin im politischen Geschäft begonnen und bin bis heute dabei geblieben. Politik und Parlament sind für mich dabei kein Selbstzweck sondern vor allem Interessenvertretung für die Bürgerinnen und Bürger. Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Vereinen und Interessenvertretungen spielen für mich dabei eine wichtige Rolle. Ob in der Oppositionsrolle oder wie gegenwärtig in Regierungsverantwortung - die Nähe zu den Betroffenen, das konkrete Gespräch vor Ort und die Achtung der unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen, sind für mich unverzichtbar in meiner Arbeit. Hauptziele meines Wirkens sind mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung, gute Bildung für alle und Arbeit, von der man auch leben kann. Auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Solidarität.  Mein Politikfeld Europa ist für mich sehr konkret und berührt die unmittelbaren Interessen der Bürgerinnen und Bürger.  Jedes Mal, wenn die Menschen z.B. den Wasserhahn aufdrehen, wenn sie Strom verbrauchen oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist die EU bereits im Spiel - ob nun über Vorschriften, durch Fördermittel oder mit europäischen Leitungsnetzen. EU-Politik greift somit tief in die konkreten Lebenssituationen der Menschen ein. Ein großer Teil der Gesetzgebung wird heute schon durch Brüssel bestimmt. Deshalb ist mein Motto: europäisch denken und lokal handeln!

Abgeordnete EU-Parlament 2009 - 2014

Fraktion: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin
Wahlkreis:
Berlin
Wahlkreisergebnis:
27,30 %
Listenposition:
5

Kandidatin EU-Parlament Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin
Wahlkreis:
Berlin
Wahlkreisergebnis:
27,30 %
Listenposition:
9

Kandidatin Berlin Wahl 2006

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis:
Friedrichshain-Kreuzberg WK 4
Wahlkreisergebnis:
36,00 %
Listenposition:
7