| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Susanne Melior | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jo Leinen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Norbert Neuser | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Arne Lietz | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Iris Hoffmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Arndt Kohn | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben die EU und Japan auch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus vereinbart. Laut Europäischem Parlament wurden in dem vor Kurzem beschlossenen Freihandelsabkommen gemeinsame Werte und Grundsätze festgelegt, wobei auf beiden Seiten Kompromisse getätigt wurden, weshalb auch die gemeinsame Anerkennung der Grundrechte einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eine wichtige Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern darstelle. Dieser Angemessenheitsbeschluss werde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan bilden. Das sei so wichtig, weil dadurch keine zusätzlichen besonderen Genehmigungen für die Datenübermittlung nötig seien, da die Datenübertragung an einen Drittstatt durch den Angemessenheitsbeschluss bescheinigt wäre. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.
Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten alle dafür, nur Jörg Meuthen (AfD) enthielt sich und Marcus Pretzell (Die Blauen) stimmte dagegen. Diese beiden Abgeordneten stimmten damit auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion. Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.
Weiterführende Links:
- Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
- Sehen Sie hier die Abstimmungsergebnisse zum Freihandelsabkommen JEFTA
- datenschutzbeauftragter-hamburg.de - Angemessenheitsbeschluss für Japan steht kurz vor Verabschiedung
- Adequacy of the protection of personal data in non-EU countries (Angemessenheitsbeschluss)
- Sicherer Datenverkehr EU-Japan: Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss
- Japan wird zu einem sicheren Drittland
- EU und Japan schließen Daten-Abkommen (handelsblatt.com)