Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Dennis Radtke | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt | |
Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt | |
Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt | |
Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Hans-Olaf Henkel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Arne Lietz | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Marcus Pretzell | AfD (ENF) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Maria Heubuch | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
Schon in seinen politischen Leitlinien im Jahr 2014 priorisierte EU-Kommissions-Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. In der Rede zur politischen Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an. Hintergrund war unter anderem die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit, welche (Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge) jährlich Kosten von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verursachte.
Im Juni 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Errichtung eines Europäische Verteidigungsfonds an, für welchen ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen wurde:
- Forschung: Fördermittel für gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter sollen bereitgestellt werden, vor allem für die Bereiche Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software und Robotertechnik.
- Entwicklung: Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien soll eingeführt werden, u.a. für die Drohnentechnologie und Satellitenkommunikation.
Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds anzunehmen. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.
Hintergrund ist unter anderem die geopolitische Lage der EU, welche sich, laut EU-Parlament, innerhalb des letzten Jahrzehnts dramatisch gewandelt hätte, da sich auch neue Bedrohungen durch hybride Angriffe und Cyberattacken hinzugekommen seien. Laut Bericht des Parlaments, sprechen sich 75% der Europäer*innen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus.
Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich Helga Trüpel (B90/Grüne).
Weiterführende Artikel: