Unterstützung europäischer Investitionsvorhaben im Iran

Der Entschließungsantrag von Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion erhebt Einwände gegen den Delegierten-Beschluss der EU-Kommission, Garantieleistungen für etwaige Verluste zur Unterstützung von Investitionsvorhaben im Iran auszusprechen. Mit 573 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 93 Parlamentarier*innen stimmten mit "Ja", während sich 11 enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Einige Abgeordnete der rechtsextremistischen und nationalistischen Fraktionen stimmten für den Antrag.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 9 für den Entschließungsantrag, 82 dagegen und 5 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates sieht eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in förderfähigen Drittländern im Zeitraum 2014-2020 vor. Der Iran gehöre nach wie vor zu den Staaten, die Terrorismus in wesentlichem Maße unterstützten und verfolge eine aggressive Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gefährde. Der Beschluss könnte unter internationalen Finanzinstituten und Investoren Befürchtungen wecken, dass die EIB zu einem Ziel der US-Sanktionen werden könnte. Weiterhin sei zu befürchten, dass die Regierung der USA möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen gegen die EIB und die Europäische Union verhängt. Die Kreditvergabe an den Iran würde es der EIB erschweren, sich Gelder auf den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen, da die US-Sanktionen gegen Geschäftsbeziehungen mit Iran die Möglichkeiten der EIB einschränkten. Es müsse eine Folgenabschätzung durchgeführt werden, um die möglichen Risiken für die EIB und den Unionshaushalt zu beurteilen.