EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Das EU-Parlament hat eine Richtlinie des EU-Parlamentes und des Rates mehrheitlich beschlossen. Die Richtlinie "zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (...)" knüpft an bereits geltende Richtlinien an. Hintergrund sei die weiterhin herausfordernde Umsetzung der Lohntransparenz und damit einhergehende Unterschiede zwischen dem Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, zwei Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
6
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dagegen gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Die Richtlinie der niederländischen und dänischen EU-Parlamentsabegordneten Kira Peter-Hansen und Samira Rafaela ist eine Konsequenz des immer noch bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälles von 14 % in der EU. Diese haben langfristig gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen - dazu zählt ein erhöhtes Armutsrisiko und ein hohes Rentengefälle zwischen Männern und Frauen in der EU von 33 %. Die Corona Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt.
 
Bereits 2014 wurde eine Empfehlung der Kommission zur mehr Lohntransparenz ausgesprochen, welche aber nur in Teilen umgesetzt wird. Der beratende Ausschuss für Chancengleichheit von Männern und Frauen sieht dabei Mängel in der Transparenz auf drei Ebenen:
 
  • Nur selten werden Lohn- und Gehaltstabellen von Unternehmen veröffentlicht, zudem ist die Festlegung der Kriterien des Entgeltes unklar.
  • Es gibt keine eindeutige rechtliche Durchsetzung der Lohntransparenz.
  • Die Überprüfung auf nationaler Ebene ist unvollständig.

Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit gehört zu den 20 Grundsätzen der europäischen Säulen der sozialen Rechte. Aus diesem Grund ist das Ziel der Richtlinie die Schaffung von Lohntransparenz innerhalb von Organisationen. Dadurch hätten Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit, Diskriminierung aufzudecken und zu beanstanden.

Des Weiteren sollen die Durchsetzungsmechanismen gestärkt werden. Erreichen will die EU dies durch Festlegung von Lohntransparenzstandards. Die Einführung von Lohntransparenzstandards zur Überprüfung von Gleichstellungspolitik kann in Unternehmen zu mehr Diversität und Gleichstellung führen.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Die Abgeordneten von der CDU/CSU haben mehrheitlich gegen die Richtlinie gestimmt, die Abgeordneten der SPD und der Grünen hingegen haben mehrheitlich für die Richtline gestimmt.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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