Meine Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Übergangsregelung. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen

Die Frage, wie neue Technologien in der Landwirtschaft verantwortungsvoll genutzt werden können, beschäftigt derzeit viele Menschen. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wahlfreiheit sind dabei entscheidende Voraussetzungen für das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Europa muss im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz seine technologische Souveränität stärken.

Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.